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OLG München, Urteil vom 14.10.1999 – 29 U 2872/99 – »Das kalte Herz«.
In:
Schulze, Rechtsprechung zum Urheberrecht - Entschei- dungssammlung, OLGZ 337
Dieses Urteil über die Übertragbarkeit von Nutzungsrechten an einem DEFA-Film
bestätigt, dass es bis zum 31.12.1965 in beiden Teilen Deutschlands möglich war,
Nutzungsrechte für unbekannte Nutzungsarten gemäß § 31 IV UrhG bzw.
Nutzungsarten, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht bekannt waren, zu über- tragen. Daraus folgt, dass § 31 IV UrhG für Verträge, die vor dem 1.1.1966
abgeschlossen worden sind (Altvertrag), keine Anwendung findet. Da das am
1.1.1966 in Kraft getretene URG/DDR keine mit § 31 IV UrhG vergleichbare Norm
enthielt, war diese Regelung auch nicht für danach produzierte Filme heranzuziehen. |
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Schwerpunkte |
Dr. Stefan Haupt 
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