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»Offene Fragen zum UrhG - Referentenentwurf ›Zweiter Korb‹«.
In:
MMR 2004, Heft 12, S. XII bis XIV
Der Aufsatz befasst sich mit den Schrankenregelungen des Urhe-
berrechtsgesetzes und den durch den Gesetzgeber im Rahmen des
Referentenentwurfs für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urhe- berrechts
in der Informationsgesellschaft vom 27.09.2004 geplanten Änderungen.
Nach Vorliegen des Referentenentwurfs (RefE) stellt sich die Frage nach
welchem Prinzip, Konzept oder thematischen Schwerpunkt, der Vorschlag
zusammengestellt wurde bzw. welche gesellschafts- politischen Erwägungen
zu Grunde lagen. So wurden in dem Referentenentwurf lediglich zwei
Schrankenregelungen (§§ 52 b und § 53 a RefE) neu mit aufgenommen und eine
wurde modifiziert (§ 51 RefE).
Offen bleibt, warum nicht alle Schrankenregelungen, insbesondere auch § 49
UrhG, der unter anderem die Zulässigkeit elektronischer |
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