Abstracts zu den Veröffentlichungen von Dr. Stefan Haupt

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»Offene Fragen zum UrhG - Referentenentwurf ›Zweiter Korb‹«.
In: MMR 2004, Heft 12, S. XII bis XIV 

Der Aufsatz befasst sich mit den Schrankenregelungen des Urhe- berrechtsgesetzes und den durch den Gesetzgeber im Rahmen des Referentenentwurfs für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urhe- berrechts in der Informationsgesellschaft vom 27.09.2004 geplanten Änderungen.

Nach Vorliegen des Referentenentwurfs (RefE) stellt sich die Frage nach welchem Prinzip, Konzept oder thematischen Schwerpunkt, der Vorschlag zusammengestellt wurde bzw. welche gesellschafts- politischen Erwägungen zu Grunde lagen. So wurden in dem Referentenentwurf lediglich zwei Schrankenregelungen (§§ 52 b und § 53 a RefE) neu mit aufgenommen und eine wurde modifiziert (§ 51 RefE).

Offen bleibt, warum nicht alle Schrankenregelungen, insbesondere auch § 49 UrhG, der unter  anderem die  Zulässigkeit  elektronischer

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Pressespiegel regelt, an die Informationsgesellschaft angepasst werden sollen. Die Anpassung an die Informationsgesellschaft wird insofern nur erreicht, wenn der Gesetzgeber ein Konzept verfolgt, das die Lösung der seiner Meinung nach wichtigen Fragen einheit- lich beantwortet und nicht mit der Suche nach Kompromissmöglich- keiten halbherzige Lösungsvorschläge zur allgemeinen Unzufrieden- heit aufzeigt.

 
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