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BGH, Urteil vom 03.11.2005 - I ZR 29/03 - »Auslobung eines
Luxussportwagens im Rahmen eines Preisrätsels (›Gewinnfahrzeug mit
Fremdemblem‹)«. In: juris PraxisReport Wettbewerbs- und
Immaterialgüterrecht 6/2006, Anm. 2
Die Urteilsanmerkung beschäftigt sich mit dem Umfang und den Grenzen der
markenrechtlichen Erschöpfung, sowie den einer Er- schöpfung
entgegenstehenden berechtigten Interessen des Mar- keninhabers. Es geht um
die Frage, ob die im Rahmen eines Gewinnspiels ausgelobte und mit dem
Zeichen des Sponsors des Gewinnspiels versehene Markenware i.S.v. § 24
Abs. 2 MarkenG verändert wurde und ob berechtigte Interessen des
Markeninhabers im Sinne der Norm tangiert wurden. |
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Schwerpunkte |
Dr. Stefan Haupt 
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